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Kameras

10. März 2009

In Deutschland wird gerne und gegen alles mögliche demonstriert. Lichter- und Menschenketten sind in den letzten 30 Jahren zu einer gewisse Tradition geworden und die Beteiligten erfreuen sich dann abends an den Berichten über die Veranstaltung an der sie teilgenommen haben.

Dererlei öffentliche Bekundung der eigenen Meinung lechzt danach, daß „das Fernsehen“ und „die Presse“ mit ihren Kameras dabei sind. Ist ja auch klar – wenn man die ‚öffentliche Meinung‘ beeinflussen möchte, muß man ‚Öffentlichkeit gewinnen‘. Das mitunter die Polizei auch mit der Kamera dabei ist, ist kein Geheimnis und gehört, in gewissen Grenzen, zum demokratischen Programm.
Soweit so gut.

Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten

Diese Überschrift bei Telepolis überrascht nicht wirklich … bis man zu Ende liest:

und Reporter

Diese oben angesprochenen Grenzen sind allerdings eng zu ziehen, und wieder sind es unsere britischen Nachbarn die vormachen, wohin Schäuble und Co. wollen: kurz gesagt wird gefilmt und gespeichert, wer seine Meinung durch Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen kund tut oder aber auch nur diesen urdemokratischen Akt dokumentiert.
Ja, richtig gelesen: das Filmen einer Demo wird in Großbritannien wiederum von der Polizei gefilmt: Artikel bei telpolis
Entscheidend ist aber die Verwertung der so gewonnenen Informationen – das BVG kommt (glücklicherweise noch) hierzulande zu der Erkenntnis:

In Deutschland hat gerade der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Entscheidung über einen Eilantrag gegen das neue bayerischen Versammlungsgesetz deutlich gemacht, dass Praktiken wie die in Großbritannien gegen die Verfassung verstoßen.

Frohes demonstrieren!

P.S.: Ist es wirklich Alltag, daß (professionelle) ‚Reporter‘ ihre Berichte über das WLAN im Mc D absetzen?

Dieser Artikel ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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