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Bürger Kontroll Apparat

22. April 2009

Noch ist nicht alles verloren, aber es sieht nicht gut aus …

Wie in den Medien zu hören, sehen und lesen ist, wurde heute der umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie (im Internet) vom Kabinett verabschiedet.

Kai Biermann bringt es in der „Zeit“ auf den Punkt:

Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch.

und weiter

Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person!

Seiner Forderung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist sein sollte,

Keine Allmacht, auch nicht für das BKA!

kann man nur zustimmen!

Nachtrag (2009-04-25): für eine Schrecksekunde lang hat sogar unsere Ministerin Zypries die Augen geöffnet: „Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.„. Das
Stopp


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