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Klartext

3. August 2009

Grundgesetz-Verstösse werden bei der SPD in Sachsen jetzt mal billigend in Kauf genommen …

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen bei freiepresse.de
via law blog

Update 2009-08-06:
wahlplakat-spd4
gefunden bei Fonzo

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